- JerzyPotz schrieb:
- ich muss ja ehrlicherweiße schreiben das mich das ganze nicht vom stuhl haut, da man davon ausgehen musste das natürlich die erlaubten mittel erweitert werden. anders zu denken fällt bei mir unter schwere naivität.
ich bin in keinster weise davon ausgegangen das der troyaner nicht missbraucht werden würde. das in unserem land immer mehr aufs grundgesetz geschissen wird ist mir ja schon lange klar.
und da unsere staatsdiener höchstens einen klaps auf die finger bekommen wenn sie zwecks politischer imunität nicht komplett straffrei ausgehen wirds auch in zukunft nicht besser mit dem rechtsbewusstsein unserer staatsdiener.
- JerzyPotz schrieb:
- ich gehe noch weiter und sage das es von der bundesregierung aus sicherheitspolitischer sicht fast schon fahrlässig wäre diese mittel nicht anzuwenden. wenn die trojaner dazu führen das auch nur eine geplante bombe, in bahn oder flugzeug, nicht gezündet wird seh ich das ganze als berechtigt an.
das diese gefahr latent besteht und das es erforderlich ist alle mittel dagegen auszuschöpfen, sollte nicht von der hand zu weißen sein.
mit genau den selben argumenten könnte man für die richtigkeit von guantanamo bay argumentieren. weil beim troyaner auch auf bestehende gesetze und beschlüße des BVerG geschissen wird.
passend dazu ist auch folgende aussage von Hans-Peter Uhl :
Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.oder in verständliches deutsch übersetzt : gebt uns alle macht die wir wollen und trettet alle grundrechte ab. wenn ihr das nicht tut machen wir trotzdem was wir wollen und ihr habt gefälligst die fresse zu halten.
es gäbe an den zusatzmöglichkeiten die der troyaner illegalerweise besitzt nichts auszusetzen wenn diese vom BVerG genehmigt und im einzelfall durch richterlichen beschluss angeordnet wären. solange diese zusatzfunktionen aber nicht genehmigt sind dürfen sie nicht zur anwendung kommen und die ermittlungsbehörden sich auch an alle anderen gesetzlichen vorgaben zu halten.
das wir uns an gesetze halten ist nämlich genau das was uns von den ganzen diktaturen und terrorstaaten unterscheiden sollte aber leider immer seltener tut. die islamisten lachen sich doch einen ast in ihren erdlöchern. mal schnell ein kurzes video hochladen und schon richten sich die ganzen demokratien menschenrechtlich selbst zugrunde und nutzen illegalerweise techniken etc von dennen die stasi in ihren kühnsten träumen nicht gedacht hätte das sie mit sowas je durchkommen würden.
frag mal deine eltern was damals zur zeit der RAF für gesetze durchgewunken wurden die die grundrechte massiv eingeschränkt haben zu gunsten von mehr sicherheit. sicherheit fürn [zensiert] war und ist das weil es ein absolutes minusgeschäft ist.
du verlierst sicherheit gegenüber dem staat und verlierst grundrechte und das einzigste was du bekommst ist ein größeres sicherheitsempfinden gegenüber terroristen. keine ahnung welche note du in mathe hattest. aber 1 -2 ist nicht +5.
- JerzyPotz schrieb:
- das tatsächliche problem das ich sehe liegt darin das (wie immer) solche dinge nicht nur zweck bestimmt verwendet werden. nur mach ich mir auch da nichts vor, weil wir in einer demokratie leben bedeutet das nicht das der staat nach dem willen der bürger handelt. dieses verhalten dürfte im übrigen unsere regierung nicht exclusiv haben, deswegen finde ich den abschnitt von dir ach polemisch.
bei der definition von demokratie haben wir wohl eine ähnliche auffassung. die zeiten in dennen demokratie bedeutete das der staat den bürger vertritt ist schon lange vorbei und hat es eigentlich auch in ihrer grundidee nie gegeben. demokratie in deutschland bedeutet im grunde nur noch das du dir alle 4 jahre aussuchen kannst wer dir den dicken haufen vor die füße kackt. weil ganz egal welche regierungskonstellation an der macht ist, im sinne der normalen bürger handelt keiner mehr. zumindest nicht wenn du normaler bürger kein hotel besitzt.
- JerzyPotz schrieb:
- die zeiten machen solche mittel nötig, die möglichkeiten nicht völlig auszuschöpfen wäre für mich der größere skandal. bedauerlich das die grenzen verschwimmen, nur damit ist zu rechnen gewesen, auch wenn ich weiß das es nichts rechtfertigt. nur glaub ich auch das wieder einmal viel überdreht wird. als der genetische fingerabdruck zum ersten mal im massentest verwendet wurde hat auch alle welt geschriehen wie groß dieser schnitt ist und was mögliche folgen wären. bis jetzt ist mir kein fall in der öffentlichkeit bekannt das irgendwer deswegen zu unrecht verknackt wurde.
wie oben schonmal geschrieben. die legalen mittel dürfen jederzeit voll ausgeschöpft werden aber man darf nicht auf alle gesetzlichen bestimmungen scheißen weil es böse menschen gibt.
- JerzyPotz schrieb:
- habe ich den trojaner drauf? ab und an zieh auch ich mir mal ein filmschen, früher deutlich mehr. auch das ein oder andere gebrannte spiel oder die nicht völlig rechtmäßig erworbene software war schon auf meinem rechner. bis jetzt wurde meine tür noch nicht aufgetreten. will sagen wen betrifft es letztlich wirklich und einfach mal ne spur weniger weltuntergang bei sowas wittern.
das mit der tür eintretten ist ein tolles stichwort. nach jetziger gesetzeslage könnte nämlich die polizei einfach mal deine tür eintretten, die komplette wohnung durchsuchen und dich mal für 24 stunden einfach einkassieren.
natürlich wäre das nicht rechtens und die polizisten die rein aus langeweile ohne verdacht und durchsuchungsbeschluß deine wohnung durchsucht haben würden eine kleine geldstrafe bekommen wenn der richter einen schlechten tag hat und der staatsanwalt es überhaupt zu einem prozess kommen lässt.
dank der illegalen software auf deinem pc würdest du aber auf jeden fall auch eine strafe bekommen. und da ist es ganz egal das sich die polizei die beweise illegal beschafft hat weil auch solche beweise zulässig sind.
alles nur graue theorie und passiert so nie? na dann kuck dir mal udo vetters lawblog an. da gibts zuhauf solcher beispiele.
ein tolles ereignis ist zB das die polizei einen verdächtigen ohne haftbefehl für 24h eingesackt hatte damit ihre kollegen in aller ruhe dessen wohnung durchsuchen konnten. alles natürlich mit durchsuchungsbeschluss den der richter mit der begründung genehmigt hat das man dort nach material suchen sollte das den verdächtigen entlastet.
das später in einem gerichtsverfahren beschlossen wurde das inhaftierung und durchsuchungsbeschluß unrechtmäßig waren und er garnicht erst angeklagt wurde weil es nur anschuldigungen aber keine beweise gab hilft dem mann auch nicht weiter. im knast hat er trotzdem gesessen, sein gefühl von privatsphäre ist im [zensiert] ( frag mal jemanden bei dem eingebrochen wurde ob der sich dort noch zuhause fühlt) und sein beschlagnahmter pc ist aus reiner boßheit mal für über 1 jahr in der aservatenkammer verschwunden.
na dann doch ein hoch auf den deutschen rechtsstaat.
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